Aktuelles

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 25.03.2021 wurde mit großer Mehrheit die Neuauslegung des Bebauungsplanes 05.10 „östlich Lindenstraße/westlich An der Schallenburg“ beschlossen. Die Auslegung hat noch nicht begonnen, die Auslegungsfrist ist noch nicht festgelegt. Wir werden darüber informieren.

Der Bebauungsplan ist nur geringfügig modifiziert. Es ist dennoch wichtig, innerhalb der Auslegungsfrist alle Einwände vorzutragen – dies können selbstverständlich auch die Einwände sein, die schon während der Auslegung im vergangenen Jahr vorgetragen wurden. Alle innerhalb der Frist vorgetragenen Einwendungen muß die Stadt zur Kenntnis nehmen und in ihre Entscheidung mit einbeziehen.

Die Stadt muß bei ihrem Beschluss über den Bebauungsplan darüberhinaus die Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) und des Regionalplanes (RP) sicherstellen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Ausweisung eines Baugebietes durch den Bebauungsplan 05.10 in mehrfacher Hinsicht gegen die bindenden Vorgaben dieser Raumordnungspläne verstößt: In der Bebauung des festgelegten Freiraums, in der Missachtung der ausgewiesenen Grünzüge, in der Inanspruchnahme von besonders wertvollem Ackerland, in dem Verstoß gegen den Kulturlandschaftsschutz.

Die Stadt Brühl ist bisher offensichtlich nicht geneigt, diese Vorgaben zu beachten. Nach ihrer eigenen Darstellung in der Vorlage vom 09.03.2021 hat sie vielmehr durch ein „Rechtsgutachten“ für das Baugebiet 05.10 prüfen lassen, ob sie sich an den Wortlaut des Gesetzes bzw. der rechtlichen Vorgaben in LEP und RP überhaupt halten müsse. Das Gutachten bestätigt die Verstöße des Bebauungsplanes gegen die Vorgaben der Raumordnungspläne und kommt angeblich dann zu dem erstaunlichen Schluß, dass diese Vorgaben für die Entscheidung der Stadt nicht bindend seien.

Dieses „Rechtsgutachten“ dient damit vor allem als Feigenblatt für die Stadt Brühl, um das Verfahren zu dem Bebauungsplan 05.10 nicht sofort beenden zu müssen. Denn nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 27.01.2021 wäre dies geboten. Dieses Urteil, das pikanterweise gegen die Stadt Brühl ergangen ist und ihr daher schon vor Veröffentlichung der Urteilsbegründung bekannt war, erklärt den Bebauungsplan 01.16 TB II „Südfriedhof/Bonnstraße/Schulzentrum/Linie 18“ für unwirksam. Die Begründung des Gerichts ist eindeutig: Der Bebauungsplan verstößt gegen die Vorgaben des RP zum Freiraumschutz. Hierbei handelt es sich „nicht nur der Bezeichnung, sondern auch der Sache nach um ein Ziel der Raumordnung und Landesplanung im Sinne von § 1 Abs. 4 BauGB“ (Randziffer 43). Auch an der zwingenden Rechtsfolge läßt das Gericht keinen Zweifel zu: „An die Ziele der Raumordnung sind die örtlichen Planungsträger vielmehr strikt gebunden. Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen.“ (Randziffer 49). Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Das Urteil des OVG Münster vom 27.01.2021 ist für das Bebauungsplanverfahren 01.16 TB II eine rote Karte für die Stadt Brühl, wie sie deutlicher nicht gezeigt werden kann. Aus welchem Grund – und in wessen Interesse – versucht sie das „Foulspiel“ bei dem Bebauungsplan 05.10 erneut?

Ausführlichere Darstellung des Urteils vom 27.01.2021

Die rechtlichen Vorgaben für den Bebauungsplan 05.10