Präsentation “Flächennutzungsplan Brühl” in der Auftaktveranstaltung 2017, Folie 31.
Am 18.04.2016 hat der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen. Die allgemeinen Vorstellungen von Rat und Verwaltung wurden in der Auftaktveranstaltung vom 29.03.2017 präsentiert. Das Verfahren der Neuaufstellung ist nicht, wie ursprünglich geplant, im Jahr 2019 abgeschlossen worden. Insbesondere ist auch eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand und Planungsinhalt noch vor der anstehenden Kommunalwahl unterblieben.
Grundlage dieses Beitrags ist daher die Präsentation in der Auftaktveranstaltung vom 29.03.2017, die die Vorstellungen der Stadt Brühl hinsichtlich der Ausweisung neuer Baugebiete deutlich erkennen lässt. In der Präsentation wird von „Suchräumen“ für Bauflächen gesprochen. Alle Suchräume sind in der folgenden Karte dargestellt:
Die Bauleitpläne der Gemeinde müssen den Raumordnungsplänen – Landesentwicklungsplan (LEP) und Regionalplan (RP) – entsprechen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Im Folgenden ist daher die Suchraumkarte vor dem Hintergrund des LEP dargestellt:
- Es ist deutlich zu erkennen, dass die meisten „Suchräume“ für weitere Baugebiete in dem geschützten Freiraum (hellgelbe Fläche) liegen. Das gilt für
-
- alle Suchräume in Schwadorf, namentlich für die Bereiche „Unter dem Dorf“ und „An der Schallenburg“,
- dies gilt für den großen Bereich nördlich der A 553 und westlich der Bonnstraße (Dreichtenweg),
- für den Suchraum südlich des Südfriedhofes und
- für den Suchraum westlich der L 194 (um die Straßen Maiglerstraße und Wehrbachsweg) in Badorf bzw. Pingsdorf,
- für den Suchraum südlich der Bundesakademie an der Willy-Brandt-Straße in Heide,
- für den Bereich östlich des Nordfriedhofs (Straße Am Kreuz). Dies gilt auch für den Suchraum nord-östlich des Palmersdorfer Hofes, der aber nach unseren Informationen mittlerweile aufgegeben worden ist.
LEP und RP enthalten als verbindliche Zielvorgabe die Unterscheidung von Siedlungsraum und Freiraum. Der Freiraum ist zu erhalten und steht nicht für eine Siedlungsentwicklung zur Verfügung.
- Ein Teil der „Suchräume“ liegt überdies in festgelegten Grünzonen (grüne Querbalken): Dies gilt jedenfalls für die Suchräume in Erweiterung der ausgewiesenen oder geplanten Baugebiete „Unter dem Dorf“ und „An der Schallenburg“ in Schwadorf, ebenso für einen Teilbereich des Suchraums um den Dreichtenweg und den gesamten Bereich östlich des Nordfriedhofes.
Für die Grünzüge geben LEP und RP verbindlich vor, dass sie gegen eine Inanspruchnahme für Siedlungszwecke besonders geschützt werden müssen. Sie sind vielmehr in ihren klimatischen und lufthygienischen Funktionen zu erhalten und als siedlungsnahe Freiflächen in ihrer Erholungs- und Freizeitnutzung zu entwickeln.
- Neben den verbindlichen Zielvorgaben des Freiraums und der Grünzüge enthalten LEP und RP noch die ausdrückliche Zielvorgabe einer nachhaltigen und flächensparenden Raumentwicklung bei der Ausweisung neuer Bauflächen. Der LEP legt in Ziel 6.1-1 fest:
„Die Siedlungsentwicklung ist flächensparend und bedarfsgerecht an der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Wirtschaft, den vorhandenen Infrastrukturen sowie den naturräumlichen und kulturlandschaftlichen Entwicklungspotenzialen auszurichten.“ (LEP S. 26)
Durch die Suchräume wird eine zusätzliche Baufläche von insgesamt 90 ha ausgewiesen. Der Wunsch der Stadt Brühl nach zusätzlichen Bauflächen in diesem Ausmaß entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf der Stadt Brühl. In der Wohnraumbedarfsanalyse für die Stadt Brühl vom September 2017 wird festgehalten, dass der Bevölkerungsanstieg in den vergangenen Jahren ausschließlich auf Zuwanderung vor allem aus Köln zurückzuführen ist, die natürliche Bevölkerungsentwicklung dagegen ist entsprechend dem demographischen Wandel rückläufig (Wohnraumbedarfsanalyse S. 26). Auch für die Zukunft ist ein Bevölkerungszuwachs ausschließlich aufgrund von Zuwanderung zu erwarten (Wohnraumbedarfsanalyse S. 55). Es wird daher ausdrücklich empfohlen, „zunächst eine Auseinandersetzung mit dem Thema ‘Bevölkerungswachstum’ zu führen: […] Wieviel Wachstum passt zu Brühl?“ (Wohnraumbedarfsanalyse S. 78)